Widerrufsrecht jetzt auch bei Maklerverträgen

von Mathias Münch

Am 13.06.2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten. Es bringt zahlreiche und teilweise wesentliche Änderungen des Verbraucherrechts mit sich und betrifft nicht mehr nur Warenlieferungen und Dienstleistungen, auch Maklerverträge unterliegen nunmehr dem Widerrufsrecht, sofern sie mit Hilfe von Kommunikationsmitteln wie Internet, E-Mail, Telefon, Fax etc. oder außerhalb von Geschäftsräumen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden.

Von KATRIN DITTERT und MATHIAS MÜNCH,
Rechtsanwälte und Fachanwälte für Miet- und WEG-Recht 1. Was hat sich verändert?

Wichtig für Immobilienmakler: Bislang war umstritten, ob Maklerverträge vom Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen betroffen sind, da ausdrücklich nur Warenlieferungen und „die Erbringung von Dienstleistungen“ genannt waren und Maklerverträge nicht zu einer Dienstleistung verpflichten, sondern als Verträge eigener Art angesehen werden. Dieser Streit hat sich erledigt, denn der neue § 312b BGB enthält keine Einschränkung des Vertragstyps mehr, so dass Maklerverträge jetzt ebenfalls betroffen sind.

Fernabsatz ist ein Geschäftsabschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Internet, E-Mail, Fax, Telefon und moderne Kommunikationswege, aber auch Brief und Katalogbestellung) im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems, § 312c BGB. Maklerverträge werden sehr häufig auf diesem Weg geschlossen.

Anders als bisher spricht das Gesetz nunmehr statt von „Haustürgeschäft“ von einem Geschäftsabschluss „außerhalb von Geschäftsräumen“. Daher ist künftig jeder Vertrag, der außerhalb der Geschäftsräume (Maklerbüro) abgeschlossen wird, belehrungspflichtig und widerrufbar – also die meisten, weil Makler schon aus Zeit- und Praktikabilitätsgründen mit dem Auftraggeber vor Ort, also am Vermietungs- oder Verkaufsobjekt, den Vertrag abschließen möchten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK