Wartefrist eines Telekommunikationsanbieters von "8-16 Uhr" begründet keinen Annahmeverzug

Eigener Leitsatz: Termine eines Telekommunikationsanbieters, einen Festnetz-und Internetanschluss "werktags von 8-16 Uhr" einzurichten, sind nicht geeignet, einen Gläubigerverzug oder eine Schadensersatzpflicht des Kunden zu begründen. Vertragliche Nebenpflicht des Kunden ist zwar, nach Vertragsschluss zügig die Annahme der Leistung in Form des Anschlusses zu ermöglichen, allerdings gilt dies nur solange die Annahme der Leistung nach Treu und Glauben zuzumuten ist. Eine achtstündige Wartefrist, die den Kunden zwingt, einen vollen Arbeits- oder Urlaubstag zu verwenden, ist nicht zumutbar.

Amtsgericht Bremen

Urteil vom 14.03.2014

Az.: 9 C 481/12

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Ein Zahlungsanspruch in Höhe von 328,60 � ist nicht erwiesen.

Der Klägerin steht weder ein Vergütungsanspruch gemäß § 612 BGB, noch ein Schadensersatzanspruch gemäß den §§ 314, 626, 628 BGB zu. Der Beklagte befand sich zum Zeitpunkt der klägerseits erklärten Kündigung nicht im Zahlungsverzug. Die Klägerin bleibt beweisfällig, dass der Beklagte das Scheitern der zeitnahen Freischaltung des Anschlusses, insbesondere am 17.10.2011, zu vertreten habe.

1. Die Klägerin hat die geschuldete Leistung nicht erbracht. Aufgrund des am 03.08.2011 geschlossenen Telekommunikationsvertrags (Festnetztelefonie nebst Internetanschluss) war die Klägerin verpflichtet, dem Beklagten an der Installationsadresse G. in B. einen Zugang zum öffentlichen Telefonnetz bereitzustellen (vgl. § 45d TKG). Die Verbindung wurde bis zum Zeitpunkt der mit Schreiben vom 04.06 ...

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