Vertrauliche Post von ganz oben

von Udo Vetter

Ein Richter am Bundesverfassungsgericht hat eine 21-seitige Stellungnahme zum Google-Urteil geschrieben und diese an Politiker und Datenschützer geschickt. Der Öffentlichkeit zugänglich machen möchte der Richter seine Ausführungen allerdings nicht. Zumindest derzeit nicht. Dem Portal irights.info, dem das Schreiben vorliegt, verweigert er eine entsprechende Genehmigung.

Dabei ist das Papier, das aus der Feder von Johannes Masing stammt, durchaus interessant. irights.info bewertet das Schreiben jedenfalls als fundierte, tiefgehende und weitsichtige Kritik.. Nichts anderes wäre auch zu erwarten, immerhin ist Masing beim Bundesverfassungsgericht für die Themengebiete Pressefreiheit, Demonstrationsrecht und Datenschutz zuständig ...

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