Umsetzung der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronikaltgeräte (WEEE-Richtlinie) in deutsches Recht nach wie vor nicht vollzogen

Die Richtlinie 2012/19/EU Über Elektro- und Elektronikaltgeräte (Waste Electrical and Electronic Equipment), die für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sowie für Onlinehändler, die mit solchen Geräten handeln, beträchtliche Änderungen mit sich bringen wird, ist nach wie vor nicht in deutsches Recht umgesetzt worden. Die Richtlinie ist am 13. August 2012 in Kraft getreten und Deutschland hätte diese Richtlinie spätestens am 14. Februar 2014 in nationales Recht umsetzen müssen. Auch wenn Deutschland seiner Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie 2012/19/EU nicht nachkommt, ist jedenfalls die alte WEEE-Richtlinie 2002/96/EC mit Wirkung vom 15. Februar 2014 aufgehoben (s. Artikel 25 Richtlinie 2012/19/EU).

Für Deutschland gilt daher für die Entsorgung von Elektronikschrott weiterhin das bisherige Elektro- und Elektronikgerätesetz (ElektroG). Wie einer Pressemitteilung des federführenden Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMU) zu entnehmen ist, soll die Richtlinie 2012/19/EU durch Novellierung des ElektroG in deutsches Recht umgesetzt werden. Im Herbst 2014 soll die Gesetzesnovelle auf den parlamentarischen Weg gebracht werden ...

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