Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Beseitigung des Wettbewerbsverstoßes vor Einreichung einer Klage bei Gericht

von Matthias Lederer

Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 08.08.2007, Az.: 9 O 482/07 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn der Abgemahnte zum Zeitpunkt der Klageerhebung das wettbewerbswidrige Verhalten bereits vollumfänglich abgestellt hatte.

Zwar sei es richtig, dass zum Zeitpunkt der Klageerhebung „lediglich“ der Wettbewerbsverstoß beseitigt worden sei ...

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