Rechtmäßige Kürzung der Altersrente aufgrund Versorgungsausgleich bei gegenseitigem Unterhaltsverzicht

von Ludwig Zimmermann


Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente ohne Kürzung aufgrund der im Rahmen eines Versorgungsausgleichs an seine geschiedene Ehefrau übertragenen Rentenanwartschaften nicht besteht, wenn ein wirksamer gegenseitiger Unterhaltsverzicht vorliegt.
Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) in der bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung seien dann nicht erfüllt, so das Landessozialgericht.
Der 1941 geborene Kläger wurde im Jahre 2000 rechtskräftig von seiner 1948 geborenen Ehefrau geschieden. Im Rahmen der Entscheidung zum Versorgungsausgleich wurden für die mit September 1969 beginnende Ehezeit Rentenanwartschaften des Klägers auf das Versicherungskonto seiner geschiedenen Frau übertragen. Mit einer notariell beglaubigten Erklärung verzichteten der Kläger und seine geschiedene Ehefrau ab Rechtskraft der Scheidung gegenseitig auf Unterhalt und Unterhaltsbeitrag für die Vergangenheit und Zukunft. Im Falle von unverschuldeter Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit wegen Krankheit und unverschuldeter Reduzierung ihrer Gesamteinkünfte um mindestens 20% sollte ein Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau wieder aufleben. Im Zeitpunkt der Erklärung erzielte sie in Einkommen i.H.v. 2.100 DM netto monatlich. Gegen Zahlung eines Betrages von 77.000 DM übertrug die geschiedene Ehefrau ihren hälftigen Miteigentumsanteil an einem gemeinsamen Grundstück auf den Kläger. Bei der Berechnung der ab Dezember 2006 an den Kläger gezahlten Altersrente wurden die aufgrund des Versorgungsausgleichs an seine Ehefrau übertragenen Entgeltpunkte nicht berücksichtigt. Den im November 2007 gestellten Antrag des Klägers auf Zahlung einer nicht im Rahmen des Versorgungsausgleichs gekürzten Rente lehnte die Beklagte ab ...

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