OLG: Ursächliches Verhalten des Versicherungsnehmers maßgeblich

Bauversicherung: Schadensereignis ist das ursächliche Verhalten des Versicherungsnehmers und setzt Erkennbarkeit des Schadens nicht voraus

zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.06.2014 – 12 U 36/14

Es besteht ein alter Streit darüber, woran für den Begriff des „Schadensereignisses“ nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherungen (AHB) anzuknüpfen ist (vgl. Kretschmer, VersR 2004, S. 1376–1391, zugl. Anmerkung zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 17.07.2003 – 12 U 228/02). Dieser Streit kann in Nachhaftungsfällen eine erhebliche Auswirkung haben, wenn der Schaden erst nach Ablauf der versicherten Zeit eintritt und geltend gemacht wird.

Fraglich ist dann, ob das „Schadensereignis“ in die versicherte Zeit gefallen ist. Traditionell vertritt das OLG Karlsruhe dabei die Auffassung, dass „Schadensereignis“ im Sinne der AHB ein Vorgang ist, der auf ein Verhalten des Versicherungsnehmers zurückzuführen und geeignet ist, den geltend gemachten Anspruch auszulösen, sogenannte „Verursachungstheorie“. Die Handlung oder das Unterlassen darf danach aber nicht intern geblieben sein, sondern muss die haftungsrechtlich maßgebende Ursache für die Schädigung und die Schädigungsfolgen gesetzt, mithin unmittelbar auf ein Rechtsgut des Geschädigten eingewirkt haben. Demgegenüber gilt nach Auffassung der Versicherungswirtschaft die „Ereignistheorie“ (vgl. Meier, Bauversicherungsrecht, Kapitel D Ziffer 5.). Schadensereignis sei danach ein äußerer Vorgang, der den Personen- oder Sachschaden unmittelbar auslöse, und dessen schwerwiegende Bedeutung sofort ins Auge springe, wobei die Erkennbarkeit ausreiche. Das OLG Karlsruhe bekräftigt in seinem Urteil vom 17.06.2014 – 12 U 36/14 seine „Verursachungstheorie“, wonach die Erkennbarkeit nicht erforderlich ist. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Sachverhalt

Der Kläger, ein Bauunternehmer, war vom 04. März 2005 bis 31 ...

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