OLG Köln: Haftung für Hyperlinks

von Thomas Rader

OLG Köln, 6. Zivilsenat, Urteil vom 19.02.2014, 6 U 49/13 (Revision zugelassen)

Leitsätze des Verfassers

1. Das Setzen eines Links auf eine dritte Seite ist als geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG anzusehen, wenn es sich bei dem den Link enthaltenen Beitrag nicht ausschließlich um redaktionelle Äußerungen handelt, die in keinem objektiven Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes des eigenen oder eines fremden Unternehmens stehen sondern die Veröffentlichung – jedenfalls auch – objektiv dem Zweck dient, den Nutzern der Seite ein Angebot nahe zu bringen und dafür zu werben.

2. Links, die als Belege und ergänzende Angaben in Beiträge und die darin enthaltenen Stellungnahmen eingebettet sind, nehmen wie diese am Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit teil.

3. Derjenige, der sich fremde Informationen zu eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks auf sie verweist, haftet dafür wie für selbst geschaffene Inhalte. Maßgeblich für die Frage, welche Inhalte sich der Linksetzer zu eigen macht, ist die objektive Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände.

4. Das Setzen eines Links (lediglich) auf eine als solche keine rechtsverletzenden Äußerungen enthaltende Startseite eines fremden Internetauftritts genügt ungeachtet eines empfehlenden Charakters eines solchen Links noch nicht, um anzunehmen, der Linksetzer habe sich mit dem gesamten Inhalt des fremden Internetauftritts identifiziert.

5. Im Rahmen einer Haftung für die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten kann hinsichtlich der Haftungsvoraussetzungen auf die zur Störerhaftung entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden. Hiernach greift eine Haftung grundsätzlich erst ein, wenn der Diensteanbieter auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden ist ...

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