Neues vom Europäischen Gerichtshof: Der geerbte Urlaub

von Oliver Teubler

Rechtsanwalt Oliver Teubler, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 12. Juni 2014 zum Aktenzeichen C 188/13 der Geschichte der Demontage der Urlaubsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein weiteres Kapitel hinzugefügt.

Das Bundesarbeitsgericht stellte in seiner früheren Rechtsprechung seit den 1980er Jahren immer den Urlaubszweck der Erholung von den Strapazen des Arbeitslebens in den Mittelpunkt seiner Rechtsprechung und scheute davor zurück, den Urlaubsanspruch wie einen Vermögenswert zu behandeln, den sich der Arbeitnehmer „erarbeitet“. Nach der bisherigen Auffassung des Bundesarbeitsgerichts entstand ein Urlaubsabgeltungsanspruch – also der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung seines Urlaubsanspruchs – erst mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Verstarb der Arbeitnehmer vor der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ging der zum Todeszeitpunkt noch nicht erfüllte Urlaubsanspruch unter. Dies begründete das Bundesarbeitsgericht sinngemäß damit, dass sowohl die Arbeitspflicht wie auch der Urlaubsanspruch „höchstpersönliche“ Pflichten bzw. Ansprüche seien. Ebenso wenig wie der Arbeitgeber von den Erben des verstorbenen Arbeitnehmers verlangen könne, die Arbeitspflicht des Toten zu erfüllen, könnten die Erben die Erfüllung des Urlaubsanspruchs geltend machen. Natürlich ist der Arbeitgeber eines verstorbenen Arbeitnehmers nicht in der Lage, dessen Erben zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs von der Arbeit freizustellen. Allerdings könnte er einen bestehenden Urlaubsanspruch abgelten. Das sah das Bundesarbeitsgericht bislang jedoch anders.

Hiermit wollte sich die Witwe eines Arbeitnehmers, deren verstorbener Ehemann von 1998 bis zu seinem Tod am 19. November 2010 bei einem Arbeitgeber beschäftigt war, nicht abfinden ...

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