LG Ulm: Hinweis "Keine gesetzliche Zuzahlung" im Online-Shop für Diabetikermittel nicht wettbewerbswidrig

31.07.14

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Die Hinweise "Zuzahlung bezahlen Sie übrigens bei uns nicht, das übernehmen wir für Sie!" und "Die gesetzliche Zuzahlung müssen Sie bei uns nicht zahlen." in einem Online-Shop für Diabetikermittel sind nicht wettbewerbswidrig (LG Ulm, Urt. v. 23.06.2014 - Az.: 3 O 4/14).

Die Beklagte betrieb einen Online-Shop für Diabetikerbedarf und warb bei sich auf den Seiten mit nachfolgenden Aussagen:

"Willkommen in unserem Dr. S.-Shop für Diabetesbedarf. Zuzahlung bezahlen Sie übrigens bei uns nicht, das übernehmen wir für Sie!"

und

"Ein paar Infos über die gesetzliche Zuzahlung: Vorab dürfen wir Ihnen natürlich die erfreuliche Nachricht unterbreiten, dass Sie bei uns keinerlei Zuzahlung zu bezahlen haben. Wir bezahlen diese komplett für Sie" ...Zum vollständigen Artikel


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