LG Karlsruhe: Zur Erstattung der Kosten eines Abschlussschreibens

von Dr. Ole Damm

LG Karlsruhe, Urteil vom 03.07.2014, Az. 15 O 19/14
§ 677 BGB, § 683 BGB, § 670 BGB

Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass die Kosten eines Abschlussschreibens nach Erwirkung einer einstweiligen Verfügung erstattungsfähig sind, wenn der Verfügungsbeklagte nicht rechtzeitig eine hinreichende Abschlusserklärung abgibt. Sie seien in voller Höhe einer Geschäftsgebühr erstattungsfähig, soweit nicht nur äußerst geringe Anforderungen an den verfassenden Rechtsanwalt gestellt werden. Dies sei beispielsweise dann der Fall, wenn der Verfügungsbeklagte nicht die vorgefertigte Erklärung, sondern eine eigene abgibt, die sodann auf die Erfüllung der Anforderungen überprüft werden müsse. Zum Volltext der Entscheidung:


Landgericht Karlsruhe

Urteil

1.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 745,40 EUR nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über Basiszinssatz hieraus seit 18.01.2014 zu bezahlen.

2.
Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin Sicherheitsleistung von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin macht einen Erstattungsanspruch hinsichtlich Rechtsanwaltskosten geltend, die ihr im Abschlussverfahren nach Erlass einer wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügung entstanden sind.

Die Klägerin hatte gegen den Beklagten im Verfahren 15 O … KfH IV eine einstweilige Verfügung im Urteilsverfahren erwirkt. Sie ließ das Urteil dem Beklagten (vorsorglich nochmals) am 30.10.2013 von Anwalt zu Anwalt zustellen. Mit Anwaltsschreiben vom 16.12.2013 forderte die Klägerin den Beklagten zur Abgabe einer Abschlusserklärung auf und stellte ihm hierfür die Klagesumme in Rechnung ...

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