LG Hamburg: Unterlassungsverfügung umfasst auch ausländische Proxy- und VPN-Anbieter

In einem aktuellen Wettbewerbsverfahren hat das LG Hamburg (Beschl. v. 03.07.2014 - Az.: 312 O 322/12) entschieden, dass den Schuldner einer einstweiligen Verfügung auch die Pflicht trifft, ausländische Proxy- und VPN-Anbieter auszusperren.

Die beiden Parteien des Rechtsstreits, Blizzard und Bossland, streiten schon seit längerem und intensiv miteinander.

Das LG Hamburg hatte in der Vergangenheit durch Urteil (Urt. v. 19.07.2012 - Az.: 312 O 322/12) entschieden, dass Bossland seine Bot-Software "Demonbuddy" nicht mehr anbieten darf, die es "Diablo III"-Spielern ermöglicht, Spielzüge zu automatisieren. Die Robenträger sehen in der Software einen unzulässigen Behinderungswettbewerb nach § 4 Nr. 10 UWG. Durch "Demonbuddy" erfolge ein empfindlicher Eingriff in das Spielesystem von "Diablo III". Denn die ehrlichen Spieler, die die Bot-Software nicht benutzen würden, seien verärgert und demotiviert, "Diablo III" weiter zu spielen. Der Reiz eines Spieles im Mehrspieler-Modus liege darin, dass sich die Spieler miteinander messen könnten. Dieser Anreiz gehe jedoch verloren, wenn das Game-Balance aus den Fugen gerate und durch Bots verfälscht werde.

Das gerichtliche Verbot - damals im Beschlusswege mittels einer einstweiligen Verfügung - lautete wörtlich:

"...im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens Software anzubieten und/oder zu verbreiten, die es Spielern des von der Antragstellerin herausgegebenen Online-Spiels „Diablo III" ermöglicht, Spielzüge in dem Spiel „Diablo III" zu automatisieren."

Bossland versah nun seine Webseite mit einer Zugriffsperre für deutsche IP-Adressen und wies seine Zahlungsdiensteanbieter an, keinen deutschen Zahlungsmittel mehr zu akzeptieren ...

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