Jobcenter muss nicht für Kur auf Usedom zahlen

von Thorsten Blaufelder

Hartz-IV-Bezieher können für einen erforderlichen Kuraufenthalt kein Geld vom Jobcenter bekommen. Die nicht von der Krankenkasse übernommenen Kur-Kosten sind kein „laufender besonderer Bedarf“, so dass das Jobcenter nicht zur Leistung verpflichtet ist, entschied das Sozialgericht Karlsruhe in einem am Dienstag, 29.07.2014, veröffentlichten Urteil (AZ: S 15 AS 2552/13).

Im konkreten Fall hatte ein Hartz-IV-Bezieher von seiner Krankenkasse eine dreiwöchige ambulante Kur im Seebad Heringsdorf auf Usedom bewilligt bekommen. Die Krankenkasse übernahm die Kosten für die ärztliche Behandlung durch einen Vertragskurarzt, die Arznei- und Verbandsmittel und die Kurmittel. Außerdem zahlte sie einen Zuschuss in Höhe von acht Euro täglich für die übrigen Kosten.

Doch die verbliebenen Aufwendungen waren nicht ohne. Für Fahrtkosten, die Anmietung einer Ferienwohnung und für Verpflegung gab der Arbeitslose 1.733,00 € aus. Das Geld hatte der Hartz-IV-Bezieher sich zuvor über ein Privatdarlehen beschafft. Vom Jobcenter wollte er nach Abzug des Krankenkassenzuschusses 1.565,00 € erstattet haben.

Aus dem Regelsatz könne er den Aufenthalt nicht finanzieren ...

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