Google kann für Rechtsverletzungen von Nutzern auf Google Maps haften

Eigener Leitsatz: Google kann für Beiträge seiner Nutzer bei Google Maps haften, welche Dritte in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzen. Grundsätzlich gilt, dass nicht alle Beiträge vor Veröffentlichung auf Rechtsverletzungen untersucht werden müssen. Ab Kenntnis der Rechtsverletzung kann Google jedoch dazu verpflichtet sein, als Störer eine Stellungnahme des Eintragenden einzuholen sowie künftig solche Verletzungen zu verhindern. Die für die Haftung von Hostprovidern entwickelte Rechtsprechung des BGH ist insoweit auch auf Google Maps übertragbar.


Kammergericht Berlin

Urteil vom 07.03.2013

Az.: 10 U 97/12

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. April 2012 verkündete Urteil des
Landgerichts Berlin - 27 0 455/11 - zu 2. geändert:
Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 603,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 21. Mai 2011 zu zahlen. Wegen der weitergehenden vorgerichtlichen Kosten wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten beider Instanzen zu tragen. Das Urteil ist in der Hauptsache gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000,00 Euro und wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe I. Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die Darstellung des Tatbestandes in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.
Die Beklagte meint, das Landgericht habe der Klage zu Unrecht stattgegeben. Eine Störerhaftung könne schon mangels Rechtsverletzung nicht angenommen werden. Prüfungspflichten habe sie, die Beklagte, nicht verletzt. Einen ausreichend konkreten Hinweis des Klägers habe es nicht gegeben. Nachforschungen seien unzumutbar. Bei dem streitgegenständlichen Erfahrungsbericht handele es sich zudem um eine Meinungsäußerung ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK