Fataler freiwilliger Antritt einer Massnahme

“Die stationäre Massnahme, die Du bei uns beantragt hattest und dann plötzlich doch nicht mehr wolltest, können wir Dir aus Mangel an Therapieplätzen nicht anbieten. Wir sperren Dich aber gerne für ein paar Monate ins Gefängnis.” Das ist in ungefähr die Botschaft an einen Beschuldigten, gegen den seit Januar 2012 ermittelt wird (Widerhandlung gegen das BetmG und das SVG, mehrfache einfacher Körperverletzung, Nötigung und Raufhandel) wird und der sich im April 2014 an die Staatsanwaltschaft wendete mit der Bitte, vorzeitig eine stationäre Massnahme antreten zu dürfen. Die Staatsanwaltschaft bewilligte dies umgehend. Dann überlegte es sich der Beschuldigte aber anders und führte Beschwerde gegen den bewilligten Massnahmenantritt, worauf die Justiz aber nicht eintrat.

Zwei Tage nach dem Besuch bei der Staatsanwaltschaft erlitt der Mann gemäss Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_236/2014 vom 23.07.2014)

eine psychische Krise und verletzte sich dabei am Arm. Bei der nachfolgenden Intervention des Personals kam es zu einer tätlichen und verbalen Auseinandersetzung mit den eingreifenden Beamten.

Diese Auseinandersetzung führte zu einem Klinikaufenthalt (Krisenintervention) von wenigen Tagen, danach wurde der Mann ins Gefängnis nach Bostadel verlegt, um auf einen Therapieplatz zu warten. Seine Therapie konnte er dann aber mangels eines solchen nicht antreten, sodass er seine Entlassung beantragte. Dabei machte er die Rechnung allerdings ohne die Staatsanwaltschaft, welche parallel dazu Haftantrag wegen Fortsetzungsgefahr stellte und – what else? – kriegte. Die dagegen geführten Beschwerden blieben erstaunlicherweise erfolglos, wobei das Bundesgericht durchblicken lässt, dass es sich um einen Grenzfall handelt. Da aber Grenzfälle konsequent gegen den Betroffenen entschieden werden, wurde die Beschwerde abgewiesen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK