Erweiterter Verfall von beschlagnahmtem “Dealgeld”?

Im Rahmen einer Hausdurchsuchung wurden bei meinem Mandanten knapp € 5.000 sichergestellt. Eine Hausdurchsuchung wurde angeordnet, nachdem eine anonyme Vertrauensperson mitgeteilt hatte, daß der Mandant angeblich mit Kokain Handel treibe. Dieser Vorwurf konnte letztlich durch die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht entkräftet werden. Aber: Es verblieb bei einer Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.

Nun hatte das Gericht die Frage zu beantworten, ob das sichergestellte Bargeld für verfallen erklärt werden muß. Die persönlichen – vor allem finanziellen – Umstände des Mandanten waren sicher nicht auf den ersten Blick geeignet, die Herkunft von Bargeld in dieser Größenordnung zu erklären, da Sozialleistungen nach SGB II bezogen werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK