Der (teure) Schuss mit der Soft-Air-Pistole – aus zivilrechtlicher Sicht

von Detlef Burhoff

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Urheber Ricce

Bisher nur eine Pressemitteilung liegt zum OLG Oldenburg Urt. v. 17‌.‌07‌.‌2014‌ – 1 U ‌3‌/‌14‌ – vor, in dem es um die Frage einer Aufsichtspflichtverletzung einer Mutter bei Umgang des Sohnes mit einer Softair-Pistole ging. Nach dem Sachverhalt hatte vier Kinder im Alter zwischen 10 und 13 Jahren auf einem Parkplatz in einer Gemeinde in Ostfriesland gespielt. Der Sohn der Beklagten und ein weiteres Kind hatten Softair-Pistolen dabei und trugen Schutzbrillen. Die beiden anderen Kinder, u.a. der Kläger, hatten einen solchen Schutz nicht. Bei einem vom Sohn der Beklagten abgegebenen Schuss wurde der Kläger am linken Auge verletzt. Er erlitt durch das Geschoss eine schwere Verletzung am linken Auge. Der Haftpflichtversicherer der Mutter hatte den Schaden zu 25 % übernehmen wollen. Die Zivilkammer des LG nahm hingegen eine 100 %-ige Haftung der Mutter an.

Das OLG Oldenburg hat die Entscheidung des LG Aurich zur 100-igen Haftung der Mutter, des “Schützen”, die zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000 €und Ausgleich weiteren Schadensersatzes verurteilt worden ist, bestätigt. Aus der PM:

“Der Senat hat eine Aufsichtspflichtverletzung der allein sorgeberechtigten Mutter festgestellt und dazu ausgeführt, bei Softair-Pistolen handele es sich um Gegenstände mit deutlich erhöhtem Gefahrenpotenzial. Sie könnten zwar regelmäßig keine lebensgefährlichen Verletzungen herbeiführen, seien aber geeignet, nicht unerhebliche Verletzungen an empfindlichen Körperteilen zu verursachen. Hinzu komme als spezifische Gefahr bei Jugendlichen, dass sich beim Einsatz solcher Softair-Waffen ein Wettkampfgefühl bis hin zu einem übersteigerten “Jagdeifer” entwickeln könne, was zu einem gefährlichen, unüberlegten, ungesteuerten und exzessiven Einsatz solcher “Spielzeugwaffen” führen kann ...

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