BGH: Keine Aufnahme eines wegen Insolvenz unterbrochenen Verfahrens ohne vorherigen Prüftermin

von Benedikt Meyer

Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Aufnahme eines wegen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits zulässig ist, befasst sich das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Juli 2014 – IX ZR 261/12.

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Im zugrundeliegenden Verfahren machten die Kläger – Wohnungseigentümer einer Wohnanlage – Erstattungsansprüche gegen die von ihnen beauftragte Bauträgerin geltend. In erster Instanz hatten sie obsiegt. Über das Vermögen der Bauträgerin war in der Berufungsinstanz das Insolvenzverfahren eröffnet worden, in diesem Zusammenhang hatte der Insolvenzverwalter zum Ausdruck gebracht, dass er die Forderungen der Kläger für unbegründet halte.
Die Kläger meldeten ihre Forderungen zur Insolvenztabelle an und nahmen das Verfahren gegen den Insolvenzverwalter auf. Ihre Klagen stellten sie um auf Feststellung der Forderungen zur Insolvenztabelle. Das Berufungsgericht sprach die begehrte Feststellung aus. Dagegen wendete sich der beklagte Insolvenzverwalter.

Hintergrund

Um die Entscheidung zu verstehen ist ein Grundverständnis der Zusammenhänge von Zivilprozess und Insolvenzverfahren erforderlich.

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahren geht gem. § 80 InsO die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den Insolvenzverwalter über. Der Schuldner kann seine Prozesse daher nicht mehr führen; sie werden daher gem. § 240 ZPO ausgesetzt.

Zweck des Insolvenzverfahrens ist die gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger. Deshalb könne Gläubiger ihre Forderungen gem. § 87 InsO im Insolvenzverfahren nicht mehr einzeln verfolgen und gegen den Schuldner vollstrecken. Sie müssen ihre Forderungen vielmehr gem. §§ 174 ff. InsO zur Insolvenztabelle anmelden. Die Berechtigung der angemeldeten Forderungen wird dann in einem sog. Prüfungstermin geprüft, in dem Forderungen von anderen Gläubigern oder vom Insolvenzverwalter bestritten werden können ...

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