Auch die Kalkulationspositionen für Wagnis und Allgemeine Geschäftskosten sind ersatzfähiger Schaden! (OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.06.2014 – 1 U 4/13)

von Oliver Weihrauch

Wer Schadensersatz leisten muss, hat den Geschädigten so zu stellen, als wenn es nicht zu dem Schaden gekommen wäre. Beim Erfüllungsinteresse sind dies entgangener Gewinn, Wagnis und Allgemeine Geschäftskosten.
Ausschreibungen können bei Vorliegen eines sachlichen Grundes immer aufgehoben werden. Liegen die Voraussetzungen des § 17 (EG) Abs. 1 VOB/A vor, bleibt die Aufhebung für den Auftraggeber sogar folgenlos. Andernfalls schuldet er dem Bieter Schadensersatz. Kann der Bieter mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachweisen, dass er bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hätte, schuldet der Auftraggeber sogar Schadensersatz in Höhe des Erfüllungsinteresses. Das ist der Gewinn, aber auch der nicht realisierte Deckungskostenbeitrag für Wagnis und Allgemeine Geschäftskosten.

BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2; VOB/A 2006 § 26 Nr. 1 b, c

Sachverhalt

Der Auftraggeber hebt eine Ausschreibung auf, weil er den Abschluss einer notwendigen Baudurchführungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn übersehen hat. Nachdem diese Baudurchführungsvereinbarung zustande gekommen ist, erfolgt eine zweite, inhaltsgleiche Ausschreibung.Der Bieter, der in der ersten Ausschreibung das günstigste Angebot abgegeben hat, kommt bei der zweiten Ausschreibung nicht zum Zug. Er klagt nun auf Schadensersatz einschließlich Wagnis/Gewinn und Allgemeiner Geschäftskosten, weil er in der laufenden Saison keinen Ersatzauftrag mehr akquirieren konnte.

Die Entscheidung

Das OLG gibt dem Kläger Recht. Die Aufhebung der Ausschreibung war erforderlich, weil der Auftraggeber die für die Erbringung der Leistung notwendige Baudurchführungsvereinbarung nicht abgeschlossen hat. Mit der Wiederholungsausschreibung hat er klargestellt, dass an der Beauftragung weiterhin ein Interesse besteht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK