Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit wissenschaftlicher Werke

Eigener Leitsatz:

Bei wissenschaftlichen Werken findet der erforderliche geistig-schöpferische Gehalt seinen Niederschlag und Ausdruck in erster Linie in der Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes und nicht ohne weiteres auch, wie meist bei literarischen Werken, in der Gedankenformung und -führung des dargebotenen Inhalts. Die fachbezogene Auswertung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist dann nicht schutzfähig, wenn die Auswertung lediglich unter Gebrauch der üblichen fachspezifischen Ausdrücke und Formulierungen erfolgt und Sprache, Gedankenführung und Gliederung keine besondere individuelle Gestaltung erkennen lässt.

Landgericht Berlin

Beschluss vom 11.02.2014

Az.: 15 O 58/14


Tenor 1. Der Antrag der Antragstellerin vom 6. Februar 2014 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert beträgt 6.667,00 Euro. Entscheidungsgründe Die Antragstellerin begehrt ein urheberrechtliches Verbot, die als Anlage AST 3 beigebrachte Vorlage vom 16. November 2011, auf deren Inhalt verwiesen wird, öffentlich zugänglich zu machen. Die Vorlage wurde durch den ... und den ... verfasst. Beide versichern an Eides statt, "alle Nutzungs- und Verwertungsrechte" an dieser Vorlage im Rahmen ihres Dienstverhältnisses mit Übergabe der Vortage dem Bundesministerium des Innern übertragen zu haben (Anlagenkonvolut AST 4). Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war zurückzuweisen, weil kein Verfügungsanspruch besteht. Die Antragstellerin stützt ihr Begehren ausschließlich auf das Urheberrecht. Ein Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG setzt unter anderem voraus, dass der betroffene Text urheberrechtlich schutzfähig ist. Das ist bei dem streitgegenständlichen Text auch unter Anlegung des Maßstabs der kleinen Münze nicht der Fall ...Zum vollständigen Artikel


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