Zur angemessenen Höhe einer Vertragsstrafe im Urheberrecht

Eigener Leitsatz: Eine Vertragsstrafe im Urheberrecht muss so hoch festgesetzt werden, dass von Ihr eine abschreckende Wirkung ausgeht und dadurch den Verletzer von weiteren Urheberrechtsverstößen abhält. Eine abschreckende Wirkung ist bei Vertragsstrafen unter 2500 Euro im Geschäftsbereich von normaler wirtschaftlicher Betätigung zu verneinen, da hier kein ausreichender Anreiz gegeben wird, zukünftig auf Urheberrechtsverletzungen zu verzichten.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss vom 09.12.2013

Az.: 11 W 27/13

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 13.6.2013 wie folgt abgeändert: Die Beklagte hat die Kosten des Eilverfahrens zu tragen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf Euro 2.100festgesetzt. Entscheidungsgründe I. Die Parteien streiten um Ansprüche des Verfügungsklägers (im Folgenden: Kläger) im Zusammenhang mit der unbefugten Nutzung eines vom Kläger gefertigten Fotos durch die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte). Die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, hatte auf ihrer Webseite www.A.de im Rahmen einer von ihr angebotenen Reise ein vom Kläger,einem Hobbyfotografen, angefertigtes Bild des � in �ohne dessen Einverständnis präsentiert. Nachdem der Kläger dies mit E-Mails vom 18.01. und 23.01.2013moniert hatte, erklärte die Beklagte mit E-Mail vom 24.01.2013, die Verwendung des Bildes sei irrtümlich erfolgt und die Entfernung von der Webseite sei veranlasst worden (Bl. 33 d. A.). Mit Anwaltsschreiben vom 12.02.2013 (Bl. 34 ff d. A.) wies der Kläger darauf hin, dass das Foto immer noch unter der URL: http.//www.Berreichbar sei und forderte unter Fristsetzung zum 18.02.2013,12.00 Uhr, Schadensersatz in Höhe von 500,-- EUR, Erstattung von Rechtsanwaltskosten sowie Abgabe einer mit 5.001 Euro strafbewehrten Unterlassungserklärung. Nach Fristablauf beantragte der Kläger am 18 ...Zum vollständigen Artikel

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