Werbung einer Sauerstoff-Therapie bei fehlendem wissenschaftlichen Nachweis irreführend

Eigener Leitsatz: Werbeaussagen wie "Unsere Atemluft wird so zum gesundheitsrelevanten Wirkstoff" oder "Basistherapie gegen Zivilisationskrankheiten" für eine Sauerstoff-Technologie, bei der es zu einem Energetisierungseffekt auf die von dem Anwender einzuatmende Luft kommen soll, sind irreführend, wenn sie nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen. Wegen der Gefahr des Einzelnen bei irreführenden Angaben sind deshalb bei gesundheitsbezogener Werbung besonders strenge Anforderungen an Richtigkeit und Klarheit der Aussagen zu stellen.

Landgericht Köln

Urteil vom 01.10.2013

Az.: 33 O 88/13

Tenor:

Die einstweilige Verfügung vom 07.05.2013 wird bestätigt.

Der Antragsgegnerin werden auch die weiteren Kosten des Verfahrens auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Antragsteller ist ein gerichtsbekannter Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört einschließlich der Wahrung der Regeln des lauteren Wettbewerbs. Zu seinen Mitgliedern zählen u.a. die auf den Seiten 8 der Klageschrift (Bl. 8 d. A.) aufgeführten Unternehmen.

Die Antragsgegnerin vertreibt sog. �B�-Geräte, bei denen es zu einem Energetisierungseffekt auf die von dem Anwender einzuatmende Luft kommen soll.

Sie bewarb in der als Anlagen 3 zur Klageschrift vorgelegten Zeitungsbeilage ihr Produkt mit dem im Tenor der Beschlussverfügung vom 07.05.2013 wiedergegebenen Beitrag �Sauerstoff-Technologie zeigt neue Wege�.

Der Antragsteller sieht in dieser Werbung einen Verstoß gegen die §§ 3, 5, 4 Nr. 11 UWG, 3 HWG, 4 MPG, da mit Wirkungsaussagen geworben werde, die wissenschaftlich ungesichert seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des diesbezüglichen Vortrags des Antragstellers wird Bezug genommen auf die Seiten 12 ff. der Antragsschrift (Bl. 12 ff. d.A.) und seinen Schriftsatz vom 18.07.2013 (Bl. 124 ff. d.A.) ...

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