Weniger Rente – höhere Krankenkassenbeiträge

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind jetzt fünf bereits seit 2009 dort anhängige Verfassungsbeschwerden gegen das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum 1.07.2005 ohne Erfolg geblieben, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerden – nach gut fünfjähriger Prüfung – nicht zur Entscheidung an. Das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Rentner zum 1.07.2005 verstoßen nicht gegen das Grundgesetz, mit beiden Maßnahmen hat sich der Gesetzgeber innerhalb seines Gestaltungsermessens im Bereich des Sozialrechts bewegt.

Inhalt[↑]

  • Die Entwicklung der gesetzlichen Rente vor 2005
  • Die Rentenregelungen zum 1.01.2005
  • Die Krankenversicherung der Rentner
  • Die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden
  • Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden
  • Keine Verletzung der Eigentumsgarantie

Die Entwicklung der gesetzlichen Rente vor 2005[↑]

Die deutsche gesetzliche Rentenversicherung in ihrer gegenwärtigen Gestalt geht auf die 1957 erfolgte Neugestaltung des Rentenversicherungssystems zurück, deren grundlegende Neuerung die Einführung der umlagefinanzierten dynamischen Rente war, wobei die Anpassung für Zugangs- und Bestandsrenten getrennt erfolgte, aber mit gleichem Ergebnis. Die Renten sollten nicht mehr Zuschuss zum Lebensunterhalt, sondern, auf der Grundlage des beitragspflichtigen Lebensdurchschnittsentgelts berechnet, Lohnersatzleistung sein und den Lebensstandard angemessen sichern1.

Zur Bestimmung der konkreten Höhe der Rentenleistungen wurde in periodischen Abständen die Entwicklung der Löhne und Gehälter abgebildet. Letztere fand über den Berechnungsfaktor der allgemeinen Bemessungsgrundlage in die Bestimmung der Höhe der Renten Eingang ...

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