Verjährungshemmung durch vorläufig bezifferte Schadensersatzklage

von Silke Wollburg
  1. Die kurze Verjährungsfrist des § 548 I BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung.
  2. Die Verjährungsfrist eines wegen Nichterfüllung der vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht auf §§ 280 I, III, 281 I BGB gestützten Schadensersatzanspruchs beginnt gem. § 548 I 2 BGB bereits mit Rückgabe der Mietsache zu laufen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Anspruch zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden ist.
  3. Eine wirksame Klageerhebung hemmt die Verjährung auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung – von der Sachbefugnis abgesehen – noch nicht alle Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, etwa eine für einen Schadensersatzanspruch nach § 281 I 1 BGB erforderliche Fristsetzung noch fehlt.

BGH, Urteil vom 08.01.2014 – XII ZR 12/13

Fall: Die Kl. macht gegenüber den Bekl. Ansprüche wegen nicht durchgeführter Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen nach beendetem Mietverhältnis geltend. Mit Vertrag vom 12.01.1999 und Zusatzvertrag vom 27.01.2000 vermietete die Kl. die drei jeweils mit Werkhallen bebauten streitgegenständlichen Gewerbegrundstücke an die Rechtsvorgängerinnen der Bekl. zu 1. Die Bekl. zu 2 unterzeichnete den Mietvertrag (MV) als „Haftende“ auf Mieterseite. In § 11 MV war unter anderem Folgendes vereinbart:
§ 11
(1) …
(2) Die Mieter sind verpflichtet, alle Unterhaltungs- und Instandhaltungsarbeiten einschließlich der Außenanlagen und Einfriedung auszuführen, auch soweit Unterhaltungs- bzw. Instandsetzungsbedarf bereits bei Beginn des Mietverhältnisses besteht (Instandhaltung von Dach und Fach). (…)
(3) Soweit bei Beendigung des Mietverhältnisses der vorstehenden Verpflichtungen entsprechende Arbeiten ausstehen, sind diese vor Rückgabe der Mietsache fachgerecht durchzuführen ...

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