Tagessatzhöhe bei gegen Hartz-IV Empfänger verhängter Geldstrafe

von Joachim Sokolowski

Wird eine Geldstrafe verhängt, so bestimmt das Gericht nach § 40 II StGB die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei hat es in der Regel von dem Nettoeinkommen auszugehen, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte.

Bezüglich der Tagessatzhöhe hat das OLG Braunschweig zu seinem Beschluss vom 19.05.2014 (1 Ss 18/14) folgende Leitsätze aufgestellt:

  1. Zur Ermittlung des Nettoeinkommens i. S. d. § 40 Abs 2 S 2 StGB sind bei Leistungsempfängern nach dem SGB II neben dem Regelbedarf (§ 20 SGB II in Verbindung mit den Bekanntmachungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Höhe der Regelbedarfe) auch Leistungen gemäß § 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und Heizung) einzubeziehen.
  2. Bei der Bemessung der Geldstrafe und der Anordnung von Zahlungserleichterungen ist darauf zu achten, dass dem Leistungsempfänger monatlich 70 % des Regelbedarfs als unerlässliches Existenzminimum verbleiben.

In den Entscheidungsgründen führt das OLG u.a. Folgendes aus:

[...] Nach wirksamer Beschränkung des Rechtsmittels ist vom Senat nur die Frage der Tagessatzhöhe zu prüfen (§ 352 StPO). Die Bemessung des Tagessatzes ist ein abgrenzbarer Beschwerdepunkt, der in der Regel – so auch hier – losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt geprüft werden kann (grundlegend: BGH, Beschluss vom 3.11.1976, 1 StR 319/76, juris, Rn. 2, vgl. auch Fischer, StGB, 61. Aufl., § 40 Rn. 26).

Die vom Amtsgericht mit 15,- € festgesetzte Tagessatzhöhe ist nicht zu beanstanden, weil das Gericht rechtsfehlerfrei vom Nettoeinkommen des Angeklagten ausgegangen ist (§ 40 Abs. 2 S. 2 StGB) und dieses zumindest mit 450,- € ansetzen durfte ...

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