OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Werbung mit “Festpreis” bei variablem Gesatmpreis

von Matthias Lederer

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 08.11.2011, Az.: I-4 U 58/11 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „Festpreis“ im Rahmen eines Angebots zum Abschluss eines Strombelieferungsvertrages irreführend nach § 5 UWG ist, wenn ein erheblicher Anteil des zu zahlenden Gesamtpreises variabel ist.

Ein Energieversorgungsunternehmen (Beklagte) bewarb seinen Stromtarif mit den Worten: "Festpreis* bis zu 36 Monaten konservieren. Genießen Sie Preissicherheit* – bis 30.06.2013".

Am Ende des Angebots wurde der Sternchenhinweis wie folgt aufgelöst: „Ausgenommen sind Änderungen durch Umsatz- und/oder Stromsteuer und eventuelle neue Steuern sowie durch Änderungen der erneuerbare-Energie-Gesetz-Umlage."

Hiergegen ging ein Mitbewerber (Kläger) vor und verlangte Unterlassung ...

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