OLG Frankfurt a.M.: Die unwahre Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren löst Ansprüche auf Richtigstellung und Schadensersatz aus

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.05.2014, Az. 16 U 179/13
§ 823 BGB, § 1004 BGB

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die - nachweislich falsche - Zeitungsberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren wegen u.a. Hehlerei gegen den Geschäftsführer eines Unternehmens eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt. Diese löse Ansprüche des Klägers auf Richtigstellung und Schadensersatz aus, da die Beklagte sich in keiner Weise um eine Verifizierung vor der Berichterstattung bemüht habe und ihr daher eine schwere Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten anzulasten sei. Die Richtigstellung habe an gleicher Stelle wie die Erstmitteilung und dem drucktechnisch hervorgehobenen Wort “Richtigstellung” zu erfolgen. Als Geldentschädigung sah das Gericht einen Betrag in Höhe von 25.000,00 EUR als angemessen an. Zum Volltext der Entscheidung:


Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. August 2013, 2-03 O 474/12, abgeändert.

Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, in der nächsten zum Druck noch nicht abgeschlossenen Ausgabe der „X” die nachfolgende Richtigstellung an gleicher Stelle wie die Erstmitteilung ohne Einschaltungen und Weglassungen abzudrucken, wobei das Wort „Richtigstellung” drucktechnisch hervorgehoben in derselben Schriftgröße und Schrifttype wie die Überschrift „Y” und der Text der Richtigstellung in der Schriftgröße und Schrifttype wie die Ausgangsmitteilung zu erfolgen hat.

[Text]

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu 1 30.000,- € und an die Klägerin zu 2 20.000,- €, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. Januar 2013, zu zahlen ...

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