Keine ausreichende Schulplätze für Integrationskinder

Eine Schule darf einen Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf nur abweisen, wenn für eine angemessene Förderung die personellen, sächlichen und organisatorischen Möglichkeiten nicht vorhanden sind. Um über die Aufnahme zu entscheiden, ist ein Ausschuss zu bilden, der die Unterlagen sämtlicher Bewerber sichtet und eine Anhörung der Erziehungsberechtigten und der betreffenden Schule durchführt. Die Auswahlentscheidung durch das Los ist rechtswidrig.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eine allgemeine Schule in Berlin-Mitte dazu verpflichtet, eine Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf trotz Kapazitätsüberschreitung aufzunehmen. Die Schülerin bewarb sich erfolglos um Aufnahme in eine 7. Klasse an einer allgemeinen Schule in Berlin-Mitte. Den dort für sogenannte Integrationskinder zur Verfügung stehenden 16 Plätzen standen 24 Anmeldungen gegenüber. Nach der Berücksichtigung von Geschwisterkindern wurden die verbliebenen Plätze verlost. Auch für ihre Zweitwunschschule wurde die Klägerin nicht ausgewählt. Dagegen hat sich die Schülerin mit ihrer Klage gewehrt ...

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