Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Gestaltung des Facebook Auftritts eines Unternehmens

Eigener Leitsatz: Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht, wenn es um den Betrieb von Facebook-Seiten oder um die Aushändigung von Leitfäden mit sozialen Netzwerken geht, denn dabei geht es nicht um Fragen des betrieblichen Zusammenlebens und Zusammenwirkens der Beschäftigten untereinander. Ein Mitbestimmungsrecht besteht nur bei solchen Maßnahmen, die das sogenannte Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betreffen, nicht aber bei solchen, die das sogenannte Arbeitsverhalten regeln sollen.

Arbeitsgericht Düsseldorf

Beschluss vom 21. Juni 2013

Az.: 14 BVGa 16/13


Die Anträge werden zurückgewiesen.

I.
Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beteiligten zu 2.), die von ihr betriebenen Facebook-Seiten abzumelden bzw. es zu unterlassen, den Nutzern dort eine Posting-Möglichkeit einzuräumen.

Die Beteiligte zu 2.) ... entgegen, verarbeitet und veräußert diese. Es werden insgesamt ca. 1.300 Arbeitnehmer beschäftigt. Der Beteiligte zu 1.) ist der bei der Beteiligten zu 2.) auf Konzernebene gebildete Konzernbetriebsrat.

Es gilt konzernweit die EDV-KONZERN-RAHMENBETRIEBSVEREINBARUNG vom 04.03.2009 (im Folgenden: KRBV). Die KRBV, auf deren konkreten Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 8 ff. d. A.) enthält in § 1 Regelungen zum Geltungsbereich, in § 2 Begriffsbestimmungen und in § 9 Regelungen zur Information und Beteiligung des Beteiligten zu 1.).

Am 15.04.2013 eröffnete die Beteiligte zu 2.) bei der Internetplattform Facebook verschiedene, u. a. die im Antrag genannten Seiten. Im Rahmen dieser Seiten wird den Facebook-Nutzern ermöglicht, Kommentare (sog. Postings) abzugeben, die dann auf einer virtuellen Pinnwand eingestellt werden und von den Facebook-Nutzern betrachtet bzw. weiter kommentiert werden können. Zudem wurden ... Flugblätter ausgelegt (vgl. Anlage 3, Bl. 20 d. A.). Die Mitarbeiter der Beteiligten zu 2 ...Zum vollständigen Artikel


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