Ist die Menschenwürde verhandelbar?

von Dr. Johannes Kalb

Seit dem 17.09.2012 wurde gegen einen 79-jährigen Angeklagten vor einer Strafkammer des Landgerichts Augsburg die Hauptverhandlung unter anderem wegen Steuerhinterziehung geführt. Mit Schriftsatz vom 22.07.2013 beantragte die Verteidigung unter Vorlage eines Attestes die Aufhebung des Hauptverhandlungstermins vom 22.07.2013, nachdem der Angeklagte unter einer Gastroenteritis leide. Dem Antrag kam die Strafkammer zunächst ohne nähere Überprüfung der Angaben nach.

Am 24.07.2013 befragte ein gerichtlich bestellter Arzt den Angeklagten telefonisch nach seinem Gesundheitszustand und teilte dem Gericht anschließend mit, dass er den Angeklagten nicht für verhandlungsfähig halte. Daraufhin beauftragte die Vorsitzende der Strafkammer am 24.07.2013 den Arzt, den Angeklagten persönlich zu untersuchen und dem Angeklagten auszurichten, dass er das aufgrund seiner Erkrankung an diesem Tag Erbrochene in einem Eimer aufzubewahren und dem Arzt zur Untersuchung desselben zu übergeben habe. Der Angeklagte wurde am Abend des 24.07.2013 von dem Arzt untersucht. Das in einem verschlossenen Gefäß aufbewahrte Erbrochene untersuchte der Arzt nicht.

Das Oberlandesgericht München, 10.09.2013 — 3 Ws 661/13; 3 Ws 662/13, wertete die Anordnung, Erbrochenes zwecks späterer Untersuchung über den Tag aufzubewahren, als rechtswidrig ...

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