Einspruchsverwerfung im OWi-Recht bei erschienenem Verteidiger ist europarechtlich ok!

von Carsten Krumm

Ganz klar, das OWi-Recht war schon immer der StPO überlegen...jedenfalls an dieser Stelle. Letztere hatte mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. November 2012 (30804/07 Neziraj v. Deutschland) zu kämpfen. Es ging dabei um die Berufungsverwerfung. "Wir im OWi-Recht" haben natürlich geahnt: Das OWiG muss doch besser sein. Das OLG Brandenburg hat dazu jetzt auch richtigerweise entschie ...

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