Der Schutz des Minderheitsgesellschafters im Insolvenzplanverfahren

Macht ein Gesellschafter der Schuldnerin glaubhaft, durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt zu werden als ohne ihn, ist seine sofortige Beschwerde zulässig, auch wenn er im Rahmen der Planbestätigung keinen Antrag auf Minderheitenschutz gestellt hat.

Auf der Grundlage der bis zum 29.02.2012 maßgeblichen Fassung des § 253 InsO ging der Bundesgerichtshof im Blick auf die Zulässigkeit der Beschwerde eines Gläubigers gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans davon aus, dass die allein zu fordernde materielle Beschwer gegeben ist, wenn sich der Gläubiger darauf beruft, durch den Plan in seinen Rechten beeinträchtigt zu werden1. Eine formelle Beschwer, die voraussetzt, dass der Beschwerdeführer dem Plan vor seiner Bestätigung widersprochen hat, erachtete der Bundesgerichtshof als entbehrlich2. Auch das weitergehende Zulässigkeitserfordernis, dass der Beschwerdeführer glaubhaft macht, durch den Plan schlechtergestellt zu werden als bei Durchführung des Regelinsolvenzverfahrens, hat der Bundesgerichtshof mit Rücksicht auf den damaligen Wortlaut des § 253 InsO abgelehnt3.

In Fortführung dieser Überlegungen hat der Gesetzgeber durch Änderungen des § 253 InsO im Rahmen des am 1.03.2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 07.12 20114 die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans “moderat” beschränkt, “ohne berechtigten Anliegen den gebotenen Rechtsschutz” verwehren zu wollen5.Mit Rücksicht auf die Möglichkeit ihrer Einbeziehung in einen Insolvenzplan wird durch § 253 Abs. 1 InsO auch den an der schuldnerischen Gesellschaft beteiligten Personen die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss eröffnet, durch den das Gericht einen Insolvenzplan bestätigt oder durch den es die Bestätigung versagt6. Außerdem modifiziert § 253 Abs. 2 InsO die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde ...

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