BGH: Die persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

Viele Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften haben schon böse Erfahrungen mit dieser Rechtspraxis gemacht und waren sehr überrascht davon, dass in Marken- und Wettbewerbsstreitigkeiten die Schutzwirkung des Gesellschaftsmantels für den Geschäftsführer elegant umgangen werden kann. Gängige Praxis bei einer wettbewerbsrechtlichen oder markenrechtlichen Abmahnung einer typischen klein- oder mittelständischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder Aktiengesellschaft (AG) oder auch UG war es nach alter stetiger Rechtsprechung des BGH, nicht nur die Gesellschaft anzugehen, sondern auch den Geschäftsführer/Vorstand persönlich haftend als Gesamtschuldner mit abzumahnen. Am häufigsten erwischte es aus der Natur der Sache Geschäftsführer einer GmbH, da diese Kapitalgesellschaftsform am weitesten verbreitet ist. Hierdurch wird der Geschäftsführer mit seinem gesamten Privatvermögen zum Schuldner insbesondere der Anwalts- und Gerichtskosten.

Der Gläubiger kann sich demnach aussuchen, bei wem er vollstreckt. Zudem richten sich die geltend gemachten Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche sämtlich auch gegen das Privatvermögen des Geschäftsführers. Die Möglichkeit der Exculpation des Geschäftsführers war faktisch eigentlich nie möglich, so dass dieser auch für Tun seiner Angestellten immer voll haftete. Diese gängige Praxis hat der BGH jetzt in einem neuen Grundsatzurteil (Urt. v. 18.06.2014 – Az.: I ZR 242/12) in einem wettbewerbsrechtlichen Fall etwas eingeschränkt.

Die offiziellen Leitsätze lauten:

a) Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen ...

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