An- und Umkleiden als Arbeitszeit?

von Christian Rolfs

Kleider machen Leute.

In vielen Unternehmen existieren Bekleidungsvorschriften für die Mitarbeiter, manche sind notwendig (Arbeitsschutz), manche nützlich, manche vielleicht auch antiquiert. Ob Piloten zur Uniform zwingend eine Mütze zu tragen haben oder ob darin eine Diskriminierung wegen des Geschlechts liegt (weil Pilotinnen das Tragen der Mütze frei steht), wird demnächst das BAG entscheiden.

Bereits jetzt ist aber auf drei jüngere Entscheidungen hinzuweisen, die sich mit der Vergütungspflicht für Umkleidezeiten beschäftigen:

1. Der Möbelhaus-Fall

Im ersten Fall stritten ein bekanntes Möbelunternehmen und der in einer seiner Filialen gebildete Betriebsrat um die Reichweite des Mitbestimmungsrechts. Dieses erstreckt sich nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG u.a. auf den Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit. Der Betriebsrat wollte festgestellt wissen, dass ihm ein Mitbestimmungsrecht zusteht, soweit die Arbeitgeberin die Arbeitnehmer anweist, außerhalb ihrer durch Arbeitseinsatzplanung festgelegten Arbeitszeit die von ihr gestellte Firmenkleidung an- und auszuziehen.

Das BAG hat dem Antrag entsprochen: Das Ankleiden vorgeschriebener Dienstkleidung im Betrieb gehöre zur Arbeitszeit i.S. des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, wenn diese Kleidung besonders auffällig sei und deshalb nicht bereits auf dem Arbeitsweg getragen werden brauche. Hierfür komme es nicht auf die subjektiven Vorstellungen des Arbeitnehmers, sondern auf eine objektive Betrachtungsweise an. Da der Name des Unternehmens in großen Buchstaben auf der Oberbekleidung aufgedruckt war, hatten die Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse daran, sich erst vor Ort umziehen und die Kleidung nicht schon auf dem Arbeitsweg tragen zu müssen. Damit zählt das Umkleiden für sie zur Arbeitszeit.

(BAG, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 ABR 54/08, NZA-RR 2010, 301)

2. Der S-Bahn-Fall

Ganz ähnlich lagen die Dinge bei der S-Bahn Hannover ...

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