Werbung mit Internet-Flatrate ist wettbewerbswidrig bei Drosselungsvorbehalt

von Jörg Schaller

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 25.06.2014, -37 O 1267/14- entschieden, dass das Bewerben einer Internetnet-Flatrate irreführend i.S. von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG und damit wettbewerbswidrig ist, wenn sich der Anbieter eine Drosselung bei Erreichen eines täglichen Downloadvolumens vorbehält, sofern jedenfalls der entsprechende Hinweistext nur über eine Fußnote erreichbar ist. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte Kabel Deutschland auf Unterlassung der Bewerbung eines entsprechenden Angebots in Anspruch genommen. Das Angebot sah die Drosselung der Geschwindigkeit auf 100 kb/s bei Erreichen eines täglichen Downloadvolumens von 10GB vor. Zur Begründung führte der vzbv aus, der Verbraucher gehe bei dem Begriff "Flatrate" immer von einem unbeschränkten Angebot aus. Im Übrigen sei die Plazierung des einschränkenden Hinweises zu weit weg von der Bannerwerbung erfolgt und darüber hinaus zu klein und schwer lesbar gewesen. Ausserdem sei mit einer Geschwindigkeit von 100 kb/s eine legale Nutzung des modernen Internets, wie z.B ...

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