Werbung für eine Festnetz-Internet-Flatrate mit Drosselungsvorbehalt

Eigener Leitsatz: Es ist unzulässig, für eine Festnetz-Internet-Flatrate mit einer blickfangmäßig herausgestellten maximalen Downloadgeschwindigkeit zu werben, wenn sich der Telekommunikationsanbieter vorbehält, die maximal zu erreichende Übertragungsgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen für einzelne Internetanwendungen deutlich zu reduzieren (hier: ab 10 GB Verbrauch pro Tag eine Reduzierung von 10 Mbit/s auf 100 Kbit/s).

Landgericht München I

Urteil vom 25.06.2014

Az.: 37 O 1267/14

In dem Rechtsstreit (...) wegen Unterlassung erlässt das Landgericht München I - 37. Zivilkammer - durch die Richter am Landgericht (...) auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16.04.2014 am 25.06.2014 folgendes Endurteil: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meldung eines Ordnungsgeldes in Höhe von EUR 5,- bis zu EUR 250.000,-, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer, es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern 1. für Telekommunikationsleistungen mit der Erklärung Internet-Flatrate: mit bis zu 10 Mbit/s im Download für schnelles Internet wie aus dem als Anlage Antrag 1 beigefügten Schreiben ersichtlich zu werben bzw. werben zu lassen, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit nach Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens (hier 10 GB pro Tag) für Filesharing-Anwendungen auf eine Geschwindigkeit von 100 kbit/s begrenzt wird. und/oder 2. für Telekommunikationsleistungen mit der Erklärung lnternetanschluss mit Internet-Flatrate in Verbindung mit den nachfolgend dargestellten Angaben zur Übertragungsgeschwindigkeit

(Abbildung des Werbeprospekts)

wie aus dem als Anlage Antrag 2 beigefügten Prospekt ersichtlich zu werben bzw ...Zum vollständigen Artikel


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