Weiter Streit um Hamburger "Hartz IV"-Sachbearbeiterin

von Christian Rolfs

Bereits im vergangenen Jahr hatte ich hier im BeckBlog über den Rechtsstreit von Frau Hannemann, einer Sachbearbeiterin im JobCenter Hamburg, mit dem JobCenter berichtet. Frau Hannemann hält das System der Grundsicherung ("Hartz IV") für gescheitert. Sie weigert sich, Sanktionen gegen Arbeitsuchende zu verhängen, die ihren Mitwirkungsobliegenheiten nicht nachkommen, und wurde deshalb vom JobCenter freigestellt.

Jetzt hat die Freie und Hansestadt Hamburg (in der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Hamburg: "FHH") ihre Zuweisung an das JobCenter beendet und möchte Frau Hannemann als Sachbearbeiterin im Referat Integrationsamt mit einer Tätigkeit in der bisherigen Vergütungsgruppe einsetzen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Sie entspreche dem Anforderungsprofil der Stelle nicht ...

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