Umweltplakette ist kein Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit sondern zusätzliche Anforderung an die Leistungsdurchführung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.05.2014 – VII-Verg 46/13)

von André Siedenberg

Die Forderung nach umweltbezogenen Kriterien in Vergabeverfahren ist nicht nur im Oberschwellenbereich durch § 4 Abs.4 bis 10 VgV, sondern auch durch zahlreiche Landestariftreuegesetze in der Unterschwelle verankert worden. In der vorliegenden Entscheidung setzt sich das OLG Düsseldorf vor diesem Hintergrund mit der Frage nach der Forderung einer grünen Umweltplakette für Abschleppfahrzeuge auseinander.

§ 97 Abs. 4 GWB, § 7 Abs.3 EG VOL/A § 9 Abs.4 EG VOL/A, § 19 Abs. 3 lit. A) EG VOL/A

Leitsatz

  1. Anforderungen an die fachliche und technische Leistungsfähigkeit dürfen nur durch Bezugnahme auf die in der Vergabeordnung und den in den EU-Richtlinien aufgeführten Nachweise festgelegt werden.
  2. Die Forderung nach einer Umweltplakette ist kein Nachweis der fachlichen und technischen Leistungsfähigkeit, sondern eine zusätzliche Anforderung an die Leistungsdurchführung
  3. Das deutsche und das unionsrechtliche Vergaberecht erlauben keine präventive Kontrolle durch den Auftraggeber darüber, ob Bieter zusätzliche Anforderungen an die Ausführung einhalten können oder dies wahrscheinlich tun werden.

Sachverhalt

Eine Gemeinde im Rheinland schrieb Abschleppleistungen als Rahmenvertrag aus. Die Lose waren auf die einzelnen Stadtviertel und -typisch Rheinland- die Zeit des Karnevals aufgeteilt.

In der Vergabebekanntmachung verlangte der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit den Nachweis einer grünen Umweltplakette für die Abschleppwagen. Dazu sollten die Bieter eine Kopie des Fahrzeugscheins bzw. einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung vorlegen.

Diese Anforderung wurde in der Leistungsbeschreibung und der Angebotsaufforderung wiederholt.

Die Antragstellerin reichte die geforderten Nachweise nicht ein und wurde nach erfolgloser Nachforderung wegen mangelnder technischer Leistungsfähigkeit vom Verfahren ausgeschlossen ...

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