Take-Home-Verordnungen

von Michael Erath
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln im Rahmen von Substitutionstherapien im Wege der “Take-Home-Verordnungen”

Der BGH bestätigt in seinem Urteil vom 28. Januar 2014 – AZ 1 StR 494/13 das Urteil des Landgericht Deggendorf vom 22. März 2013 – AZ 1 KLs 10 Js 965/09.

Der BGH führt aus, das aus unterschiedlichen Gründen gegen die Vorgaben für das Take-Home-Verfahren eindeutig verstoßen worden sei. Deshalb handelte es sich jeweils um unerlaubte und damit strafbare Verschreibungen von Betäubungsmitteln.

Die original Presseerklärung des BGH lautet wie folgt:

Das Landgericht Deggendorf hat den angeklagten Arzt wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in 125 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen verurteilt und ein Berufsverbot für die Dauer von fünf Jahren ausgesprochen, als Arzt drogenabhängige Patienten zu substituieren. Für den Tod eines seiner an einer Überdosis Methadon verstorbenen Substitutionspatienten hat das Landgericht den Arzt nicht für verantwortlich gehalten.

Der Angeklagte hatte nach den Feststellungen des Landgerichts als Arzt in den Jahren 2006 bis 2011 u.a. Substitutionspatienten behandelt. Jedenfalls bei vier Patienten verschrieb er die Substitutionsmittel Methadon und Levomethadon im Rahmen von sogenannten “Take-Home-Verordnungen”, die es den Patienten ermöglichen, die für maximal eine Woche benötigten Substitutionsmittel in der Apotheke zu beziehen und eigenständig ohne weitere ärztliche Kontrolle einzunehmen. Der Angeklagte nahm dabei billigend in Kauf, dass die Patienten das ihnen verschriebene Methadon nicht bestimmungsgemäß verwendeten, d.h. nicht ordnungsgemäß in der verordneten Dosis einnahmen bzw. unerlaubte Betäubungsmittel zusätzlich konsumierten, was er im Übrigen auch nicht ausreichend kontrollierte ...

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