Streitwert von � 100,- bei unverlangt zugesendeten Emails

Eigener Leitsatz: Der Streitwert einer Unterlassungsklage bezüglich der Zusendung von unerwünschten Werbe-Emails richtet sich nach dem Interesse des Betroffenen von derartigen Emails nicht zu belästigt werden und kann auch nur � 100,- betragen, zum Beispiel wenn das Zusenden versehentlich geschah.

Oberlandesgericht Hamm

Urteil vom 17. Oktober 2013

Az.: 6 U 95/13


Tenor:

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 1. gegen das am 22.04.2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster werden als unzulässig verworfen.

Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin zu 2/3, dem Beklagten zu 1/3 auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beide Parteien können die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.


Gründe:

I.
Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Ansprüche auf Unterlassung und Auskunft im Zusammenhang mit der Zusendung einer Werbe-E-Mail geltend.

Die Beklagte zu 1. ist eine Kommanditgesellschaft, die Beklagte zu 2., eine GmbH, deren Komplementärin, die Beklagte zu 3. die Geschäftsführerin der Beklagten zu 2.

Die Beklagte zu 1. übersandte einer ihrer Kundinnen über die E-Mail-Adresse X@t-online.de-Werbung, bis sie die Kontaktdaten dieser Kundin im Jahre 2006 dem Datenbestand passiver Kunden zuordnete, zu denen keine Werbekontakte mehr aufgenommen werden. Nachdem diese Kundin in der Folgezeit ihre E-Mail-Adresse aufgegeben hatte, wies die Deutsche Telekom diese E-Mail-Adresse der Klägerin zu. Nachfolgend wurden die Kontaktdaten der vorerwähnten Kundin aufgrund eines Programmierfehlers wieder dem Bestand aktiver Kunden zugewiesen.

Am 23.8.2012 um 20.20 Uhr erhielt die Klägerin unter der genannten E-Mail-Adresse eine E-Mail der Beklagten zu 1 ...Zum vollständigen Artikel


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