Neue Regeln zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

von Clemens Pfitzer

Schlechte Zahlungsmoral ist für viele Unternehmen ein Problem, weshalb nun der Gesetzgeber einige Regeln in diesem Zusammenhang verschärft hat.

Heute am 29.07.2014 treten die wesentlichen Teile des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Kraft.

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Danach sind künftig im unternehmerischen Verkehr Vereinbarungen über Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen ab Erhalt der Gegenleistung bzw. der Rechnung unwirksam, es sei denn die Vereinbarung hierüber ist ausdrücklich getroffen und nicht unbillig. Bei öffentlichen Auftraggeber beträgt diese Frist in der Regel nur 30 Tage und nur in Ausnahmefällen bis 60 Tage.

Soweit ein Vertrag von einer Abnahme bzw ...

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