Mysterium § 12 BImSchG – Welche Ermächtigungsgrundlage erlaubt Änderungen an Nebenbestimmungen einer bestehenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung?

Problemaufriss

Die zuständige Genehmigungsbehörde erlässt eine immissionschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer (nach BImSchG und der 4. BImSchV) genehmigunspflichtigen Anlage. Damit gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BImSchG die Anforderungen an öffentlich-rechtliche Vorschriften eingehalten werden, ordnet die Genehmigungsbehörde Nebenbestimmungen zur Genehmigung an. Der Vorhabenträger und Antragsteller im Genehmigungsverfahren hält eine bestimmte Nebenbestimmung zur Einhaltung fachrechtlicher (insoweit also rechtliche Voraussetzungen außerhalb des Immissionschutzrechts, vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, zum Beispiel artenschutzrechtliche Aspekte des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) Anforderungen für nicht erforderlich und damit rechtswidrig. Er ficht diese Nebenbestimmung innerhalb der gesetzlichen Fristen mit einem zulässigen Rechtsvehelf an. Im Laufe des Rechtsbehelfsverfahrens erlässt die Genehmigungsbehörde einen Änderungsbescheid, in dem sie die angefochtene Genehmigung modifiziert und verschärft. Sie nennt § 12 BImSchG als Ermächtigungsgrundlage für ihr Handeln, der Vorhabenträger sei nicht schutzwürdig, er habe die Nebenbestimmung selbst angefochten und so zur erneuten Disposition gestellt.

Frage: Ist dieses Vorgehen der Genehmigungsbehörde zulässig?

Rechtliche Bewertung

Der Genehmigungsbehörde steht keeine Sachentscheidungskompetenz für modifizierende Anordnungen außerhalb des Immissionschutzrechts zu, § 12 BImSchG ist keine taugliche Ermächtigungsgrundlage.

Keine Sachentscheidungskompetenz des immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbehörde

Nicht in Abrede zu stellen ist zwar, dass die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Nebenbestimmung in der Form des Ausgangsbescheides aus § 12 Abs. 1 BImSchG folgt. Dies kann jedoch nicht für den Änderungsbescheid angenommen werden, aus dem eine Verschlechterung für den Vorhabenträger folgt ...

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