Miniserie Verbraucherschutzrecht (Teil 2) – Neuregelung des Widerrufsrechts für digitale Inhalte

von Tim Maiorino

Der deutsche Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 13. Juni 2014 die Vorgaben der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen umgesetzt. Das Gesetz regelt nun u.a. ausdrücklich, unter welchen Bedingungen ein Widerrufsrecht für den Verbraucher bei digitalen Diensten (Computerprogramme, Spiele, Musik) besteht. Wir beleuchten in diesem Teil unserer Miniserie die neuen Vorschriften über den Widerruf beim Erwerb digitaler Güter.

Alte Rechtslage

In der bis zum 13. Juni 2014 gültigen Fassung des Gesetzes war nicht ausdrücklich geregelt, ob ein Widerruf des Verbrauchers beim Abruf digitaler Inhalte möglich ist. Gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB a.F. bestand das Widerrufsrecht nicht bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit für eine Rücksendung ungeeignet sind. Der gesetzliche Wortlaut ließ somit bislang offen, ob auch Downloads unter den Begriff der Ware zu subsumieren sind. Im letzteren Fall wäre ein Widerruf bei Verträgen, die digitale Inhalte bereitstellen, ausgeschlossen gewesen. Dies konnte auch als angemessen betrachtet werden, da der Verbraucher die Ware möglicherweise bereits in Gebrauch genommen hat und der Unternehmer nicht sicherstellen kann, dass die Inhalte nach einem Widerruf beim Verbraucher gelöscht sind.

Gesetzliche Änderungen Einfügung des neuen § 356 Abs. 5 BGB

Der Gesetzgeber hat in der gesetzlichen Neufassung das Widerrufsrecht von Verbrauchern neu strukturiert. Die Neueinführung des Begriffs der “digitalen Inhalte” macht die bisherige Differenzierung von Downloads als Ware oder Dienstleistung entbehrlich.

Der bisher normierte gesetzliche Ausschlusstatbestand des Widerrufsrechts für Fernabsatzverträge zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit zur Rücksendung ungeeignet sind, wurde bei der Änderung nicht übernommen. Der neu eingefügte Erlöschenstatbestand des § 356 Abs ...

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