Lizenz für Ladendesign statt Know-how-Übertragung – Zukunft des Franchisings?

von Martin Niklas

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Markenschutz für Apple-Flagship-Stores

In den vergangenen Tagen hat eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Furore gesorgt. Der EuGH hat entschieden, dass die spezielle Gestaltung eines Geschäftslokals als Marke geschützt werden kann. Konkret ging es dabei um die besonderen Flagship-Stores der Firma Apple. Diese waren in Amerika als Marke eingetragen worden, und angesichts einer Ablehnung des deutschen Patent- und Markenamtes kam es dann zu dem entsprechenden Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Zwar ging auch bisher schon der Markenbegriff über die übliche Wortmarke und die ebenfalls bekannte Wortbildmarke hinaus, die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes jedoch kann getrost als Sensation bezeichnet werden. Die Firma Apple freut´s, aber ansonsten begegnet die Entscheidung doch eher einer großen Skepsis. Die Folgen sind derzeit noch unabsehbar.

Aushöhlung des Urheberrechts?

Selbstverständlich wird Apple nicht das einzige Unternehmen bleiben, das solch einen Markenschutz für sich in Anspruch nimmt. Schon bald werden aufgrund dieses Urteils andere Unternehmen versuchen, ihren gesamten Auftritt, ihr Geschäftslokal, oder Ähnliches unter Markenschutz zu stellen. Die Frage ist, ob hier nicht Objekte, die bisher allenfalls im Rahmen des Urheberrechtsschutzes geschützt werden konnten, zu leicht jeglichem Wettbewerb entzogen werden können ...

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