LG München: Werbung von Kabel Deutschland für Internet-Flatrate irreführend

Die Werbung von Kabel Deutschland für eine Internet-Flatrate ist irreführend, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit nach Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens für Filesharing-Anwendungen auf eine niedrige Geschwindigkeit gedrosselt wird (LG München I, Urt. v. 25.06.2014 - Az.: 37 O 1267/14).

Kabel Deutschland warb u.a. online seine Internet-Flatrates und hob dabei insbesondere die schnelle Übertragungsgeschwindigkeit (je nach Tarif zwischen 10 bis 100 MBit/s) hervor. In den AGB hieß es dazu:

"Ab einem Gesamtdatenvolumen von mehr als 10 GB pro Tag ist Kabel Deutschland berechtigt, die Übertragungsgeschwindigkeit für Filehsaring Anwendungen bis zum Ablauf desselben Tages auf 100 KBit/s zu begrenzen; aktuell wird eine Drosselung erst ab einem Gesamtdatenvolumen von 60 GB pro Tag durchgeführt."

Kabel Deutschland sah diese Klausel als zulässig an. Es sei überhaupt nur ein sehr kleiner Teil der Nutzer - unter einem 1% - von den Begrenzungen betroffen ...

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