LG Hamburg: Zum Wertersatz für psychologische Gutachten auf Internet-Partnerbörsen, wenn der Vertrag widerrufen wird.

von Dr. Ole Damm

LG Hamburg, Urteil vom 22.07.2014, Az. 406 HKO 66/14
§ 346 BGB, § 357 BGB

Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Online-Partnerbörse parship.de Macht Nutzern, die von ihrem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen, nicht Wertersatz in Höhe von bis zu 75 % des für die gesamte Laufzeit vereinbarten Entgeltes berechnen darf, auch wenn der Nutzer über die Online-Partnervermittlung der Beklagten bereits Kontakte hatte, zumal nicht jeder Kontakt erfolgreich sei. Vielmehr bemesse sich der Wertersatz “nach dem objektiven Wert der empfangenen Leistung, begrenzt durch das vertraglich vereinbarte Entgelt”. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Hamburg

Urteil

1. Die Beklagte wird verurteilt,

a) es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, gegenüber einem Verbraucher, der seine auf den Abschluss eines Vertrags über die - von der Beklagten gegen Zahlung einer nach Zeitabschnitten bemessenen Pauschale andauernd zu gewährende - Nutzung einer im Internet bereitgestellten Plattform zur Anbahnung von Lebenspartnerschaften gerichtete Willenserklärung gemäß § 312d Abs. 1 S. 1 BGB alter Fassung bzw.§ 312 g Abs. 1 BGB neuer Fassung widerrufen hat

-wie in dem als Anlage K 2 mit dem Urteil verbundene E-Mail Ausdruck

zu behaupten, er sei verpflichtet, für die vor dem Widerruf erfolgte Nutzung der über die Plattform zugänglichen Dienste einen Wertersatz zu leisten, der den dem Zeitraum vom Tag der ersten vertragsgemäßen Nutzungsgewährung bis zum Tag des Zugangs der Widerrufserklärung bei der Beklagten entsprechenden Anteil der vertraglichen Pauschale übersteigt

b) an den Kläger 214,00 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 30.10.2013 zu zahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreites nach einem Streitwert von 40.000,00 EUR zu tragen ...

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