Landesförderung für jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz

Jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz, die nicht Mitglied des Landesverbandes sind, können nach dem bis Juni 2012 geltenden Staatsvertrag nur dann gefördert werden, wenn folgende Vorraussetzungen erfüllt sind: Zum Einen haben ihre Aufgaben sowie die Ausübung ihrer Tätigkeit den jüdischen Religionsgesetzen zu entsprechen und zum Anderen müssen sie eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts beanspruchen können.

So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall dem Verein “Jüdische Gemeinde Speyer” einen Anspruch auf Beteiligung an den Landesleistungen für jüdische Gemeinden verneint. Die “Jüdische Gemeinde Speyer” wurde 1996 gegründet und 1997 in das Vereinsregister eingetragen. Der Verein ist nicht Mitglied des beigeladenen Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz, lehnt eine Eingliederung in die Jüdische Kultusgemeinde Rheinpfalz ab und gehört nicht dem Zentralrat der Juden in Deutschland an. Der beigeladene Landesverband ist ein Zusammenschluss der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz. Er umfasst die jüdischen Kultusgemeinden Rheinpfalz, Mainz, Koblenz, Bad Kreuznach und Trier und ist Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland. Zwischen dem Landesverband und dem beklagten Land Rheinland-Pfalz bestand bis Juni 2012 ein Staatsvertrag, wonach die jüdischen Gemeinden mit 500.000,- DM, ab 2006 mit 275.700,- Euro jährlich bezuschusst wurden. Nach der Regelung des Vertrages erfolgte die Zahlung ausschließlich an den Landesverband, der die Zuschüsse seinerseits nach einem von ihm selbst festgelegten Schlüssel an die Gemeinden verteilte. Anträge des Vereins “Jüdische Gemeinde Speyer” auf Beteiligung an diesen Zuschüssen lehnte der Landesverband ab.

In der Folgezeit machte der Verein Zahlungsansprüche unmittelbar gegenüber dem Land geltend. Ein entsprechender Eilantrag auf vorläufige monatliche Zahlungen blieb erfolglos ...

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