Irreführende Werbung für Flatrate

von Thomas Stadler

Die Verbraucherzentralen sind in der Vergangenheit wiederholt sowohl gegen AGB als auch gegen Werbemaßnahmen von Internetprovidern vorgegangen, die vollmundig Flatrates anbieten, nach dem Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens dann allerdings eine Drosselung der Surfgeschwindigkeit vornehmen.

In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht München I dem Anbieter Kabel Deutschland eine entsprechende Werbung untersagt (Urteil vom 25.06.2014, Az.: 37 O 1267/14).

Danach ist die Werbung mit dem Begriff “Internet-Flatrate” wettbewerbswidrig, wenn nach dem Verbrauch eines bestimmten Volumens eine Begrenzung auf 100 kbit/s stattfindet.

Die Begründung des Landgerichts ist ebenso simpel wie einleuchtend: Der durchschnittliche Internetnutzer erwartet bei einer Werbung mit dem Begriff Flatrate ein Angebot ohne jede Beschränkung, weshalb auf die Einschränkung deutlich hingewiesen werden muss, was nicht geschehen ist. Eine solche Werbung ist irreführend i.S.v. § 5 UWG ...

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