Grenzen des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts in Verwaltungsverfahren

Unter bestimmten Voraussetzungen steht Journalisten in Strafverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Dieses Zeugnisverweigerungsrecht aus § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, S. 2 und 3 StPO erlaubt Journalisten insbesondere, ihre Informanten geheim zu halten. Es besteht also Quellenschutz. Kann dieses strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine Rolle spielen?

Ein Pressevertreter hatte an einer Versammlung teilgenommen. Diese Versammlung wurde zu einem späteren Zeitpunkt Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Dabei spielte u.a. die Frage eine Rolle, ob bestimmte Redebeiträge auf der Versammlung von den Zuhörern akustisch wahrgenommen werden konnten. Der Pressevertreter hatte hierzu in einem journalistischen Beitrag in einer Zeitung folgendes ausgeführt: „Die Reden […] gingen unter.“

Der Pressevertreter sollte in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren diese Aussage aus seinem Zeitungsbeitrag als Zeuge bestätigen oder inhaltlich widerrufen. Der Pressevertreter wollte jedoch insoweit ein Zeugnisverweigerungsrecht für sich in Anspruch nehmen. Das Verwaltungsgericht teilte diese Auffassung aber nicht, so dass das OVG Lüneburg in dieser Frage entscheiden musste (Beschluss vom 21.07.2014, Az. 10 OB 49/14).

Kein Zeugnisverweigerungsrecht für eigene berufsbezogene Wahrnehmungen

Nach Auffassung des OVG Lüneburg ergibt sich kein Zeugnisverweigerungsrecht aus § 98 VwGO iVm § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. Hieraus könne sich allenfalls ein Zeugnisverweigerungsrecht zu Gunsten eines Journalisten im Hinblick auf seine Tätigkeit gemachten Mitteilungen Dritter ergeben ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK