Google: Kein «Recht auf Vergessen» für Unternehmen?

von Martin Steiger

Google musste kürzlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) daran erinnert werden, dass das «Recht auf Vergessen» gemäss Datenschutzrecht unter bestimmten Umständen auch für Suchergebnisse gilt. In der Folge hat Google ein Formular für Löschanträge aufgeschaltet (genauso Microsoft für «Bing») sowie mit dem Löschen von Suchergebnissen begonnen. Das «Recht auf Vergessen» besteht auch für Betroffene in der Schweiz und gemäss schweizerischem Datenschutzrecht.

Gemäss Medienberichten hat Google bislang nur rund 30 Prozent der geprüften Löschanträge abgelehnt. In der Schweiz hat Google noch längst nicht auf alle Löschanträge reagiert. Abgelehnt wurden in der Schweiz aber bereits Löschanträge von Unternehmen und anderen juristischen Personen mit der Begründung, dass «nur natürliche Personen vom Anwendungsbereich des Datenschutzrechts umfasst» seien. Google verletzt mit dieser Begründung das Datenschutzrecht in der Schweiz.

Das einschlägige EuGH-Urteil C-131/12 vom 13. Mai 2014 bezog sich tatsächlich auf eine natürliche Person. in der Schweiz gilt das Datenschutzgesetz (DSG) gemäss Art. 2 Abs ...

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